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Redebeitrag von Dieter Keiner, Aktionsbündnis gegen den Krieg. [http://www.muenster.org/uwz/ag/ReaderMSimKrieg.pdf]
  
 
Die neue Auschwitz-Lüge in der Kriegspropaganda der Bundesregierung (1999):
 
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Aktuelle Version vom 15. März 2010, 20:49 Uhr

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Gedenkveranstaltung

Am 20. März 2010, zum 70. Geburtstag von Dieter Keiner, werden wir in der ESG-Aula (Breul 43, Münster) ab 20 Uhr eine Erinnerungsveranstaltung für ihn machen. Alle FreundInnen sind herzlich eingeladen. Infos: (02 51) 482 90 57, redaktion@graswurzel.net

Nachruf: [1]“the beat goes on“ [2]

Dieter Keiner 2004 als Redner einer antimilitaristischen Demonstration in Münster

Persönliche Erinnerungen an einen lieben Freund und politischen Weggefährten

Dr. Dieter Keiner (geboren am 20.3.1940 in Ehringshausen – gestorben am 28.12.2009 in Münster)

„Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein.“ Dieses Zitat von Kurt Tucholsky charakterisiert auch eine Lebensmaxime Dieter Keiners.

Aufgewachsen in der Kriegs- und Nachkriegszeit in einem kleinen Dorf Mittelhessens war er nach dem Abitur in der Studentenbewegung tätig und wich immer mehr vom vorgezeichneten Weg der Konformität im konservativ-rückwärts gewandten Adenauerstaat ab.

Er studierte Anglistik, Romanistik, Philosophie und Sozialwissenschaften in Marburg, Münster und am King’s College in London. 1967 machte er sein Erstes, 1970 sein Zweites Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien, 1997 promovierte er zum Dr. phil. mit einer Dissertation über „Erziehungswissenschaft und Bildungspolitik“. Am Münsteraner Institut für Erziehungswissenschaft war er seit 1971 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter und seit 1973 als Akademischer Oberrat tätig.

Als undogmatischer Linker engagierte er sich in den sozialen Bewegungen, in der GEW, in der BundesAssistentenKonferenz (BAK) und im Bund Demokratischer Wissenschaftler (BdWi). Wie viele Intellektuelle seiner Generation war er inspiriert durch die Musik u.a. von Bob Dylan, Jimi Hendrix, Joan Baez und Franz Josef Degenhardt. Politisiert wurde er in der 68er-Studentenbewegung, mit der er sich gegen Vietnamkrieg, Notstandsgesetze und den „Muff von 1.000 Jahren“ stemmte. Beim wissenschaftlichen Fachpublikum wurde Dieter bundesweit bekannt, z.B. von 1979 bis 1988 als Herausgeber und Verleger der Vierteljahresschrift Englisch Amerikanische Studien - Zeitschrift für Unterricht, Wissenschaft & Politik, sowie als Autor zu sozial- und erziehungswissenschaftlichen Themen.

In Lehre und Forschung widmete er sich insbesondere den Fragen der Mehrsprachigkeit, der Alphabetisierung, der Bildungspolitik der BRD, der pädagogisch-politischen Konsequenzen der Globalisierung sowie der Internationalisierung der Bildungspolitik und der Geschichte der Neuen Linken.

Aus Anlass des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien arbeitete er ab 1999 zusammen mit anderen AntimilitaristInnen verschiedener politischer Strömungen im Münsteraner „Aktionsbündnis gegen den Krieg“, das u.a. zahlreiche Demos und eine bundesweite Kampagne zur Abschaffung der NATO initiierte.

Nachdem im Februar 1999 das GWR-Redaktionsbüro in Münster eingerichtet wurde, verfolgte und begleitete er die Entwicklung der GWR kontinuierlich. Einmal nahm er an einem Treffen des GWR-HerausgeberInnenkreises und 2002 am 30 Jahre Graswurzelrevolution-Kongress teil. Für die Ende April 1999 mit einer Auflage von 40.000 herausgekommene, zweite GWR-Aktionszeitung gegen den Jugoslawienkrieg analysierte er „Die neue Auschwitz-Lüge in der Kriegspropaganda der Bundesregierung“[3].

Münster war eine der Städte, in denen nahezu wöchentlich gegen den Krieg demonstriert wurde. Dieter Keiner gehörte häufig zu den Rednern. Seine Reden waren prägnant, ruhig, mit sonorer Stimme vorgetragen und dabei oft ausschweifend. Ja, aus Sicht so mancher vielleicht manchmal sehr, sehr lang. Dieter war eine moralische Instanz, ein kritisches Gewissen. Er war Teil einer radikalen linken Gegenbewegung, die Widerstand leistet u.a. gegen Militarisierung und Sozialkahlschlag.

Seine lokalpolitischen Kolumnen in dem umsonst und in hoher Auflage verbreiteten Anzeigenblättchen „na dann...“ sorgten dafür, dass seine Gesellschaftskritik auch jenseits von Uni-Seminaren und Demos wahrgenommen wurde. Nach ein paar Jahren beendeten die „na dann“-Herausgeber die Arbeit mit ihm. Seine Kolumnen, die einzig niveauvollen Beiträge in diesem Werbeblättchen, seien „zu negativ“.

Daraufhin produzierte er seine „In welcher Stadt leben wir eigentlich?“-Kolumnen als regelmäßige Radiosendung im Bürgerfunk.

Persönliche Erinnerungen

1986 verließ ich mein verschlafenes Heimatstädtchen Unna und zog nach Münster, um dort mein Studium der Soziologie, Politik und Erziehungswissenschaften aufzunehmen. Bald darauf lernte ich Dieter Keiner kennen. Als Student pilgerte ich in seine Seminare.

Dieter war ein warmherziger Mensch mit schwarzem Hut, Schnäuzer und oft im schwarzen Mantel. Sein angenehmer Händedruck und seine ruhige Stimme verströmten das Gefühl von Vertrauen und großer menschlicher Nähe. Dieters Lehrveranstaltungen hatten einen außergewöhnlichen Charakter. Hier fand im besten Sinne Politisierung statt, hier wurde aufgeklärt über Macht- und Herrschaftsverhältnisse, hier wurden Fragen erörtert, die anderswo tabu waren und es oft bis heute sind.

Keiner mischte sich ein

Dieter Keiner war einer der wenigen Dozenten, die das Risiko eingingen, ihre Finger in die Wunden offensichtlicher sozialer und politischer Widersprüche zu legen. Er stellte unbequeme Fragen, wo viele aus Staatsräson, aus Angst um die eigene Karriere, aus Opportunismus lieber den Mund hielten.

Er war kein Duckmäuser, kein Langweiler, kein angepasster Karrierist, sondern ein kritischer Wissenschaftler im besten Sinne. Dabei hat er Herausforderungen an eine alternative Theorieentwicklung und Perspektiven einer herrschafts- und kapitalismuskritischen Wissenschaft aufgezeigt, die als Sandkörner im Räderwerk der von Noam Chomsky beschriebenen „Konsens-Fabrik“ wirken könnten.

Ich erinnere mich gut an zwei Seminare, die er 1989/90 zum Themenkomplex „RAF und Staat“ angeboten hatte. Damals nahmen nur 15 bis 20 Leute teil. Dies hing sicher damit zusammen, dass 1989 die Terroristenhysterie noch keineswegs Geschichte war. Die meisten Menschen hatten in dieser Zeit nicht den Mut, sich mit der Problematik auch staatskritisch auseinander zu setzen, weil sie befürchteten, als „Sympathisanten“ stigmatisiert zu werden. So nahmen vor allem AktivistInnen aus der libertären Szene an Dieters Seminaren teil. Bis auf eine Ausnahme: Ein Student outete sich als Ex-Bundeswehrsoldat, der sich politisch als konservativ einschätzte.

Nach den beiden Semestern bedankte er sich bei Dieter. Er habe noch kein Seminar erlebt, das ihn so sehr zum Um- und Nachdenken gebracht habe, wie dieses.

In den folgenden Jahren haben Dieter und ich viele intensive Gespräche geführt und es entwickelte sich eine tiefe Freundschaft. Ich habe am Institut für Soziologie eine Dissertation über „Anarchismus und libertäre Presse in Ost- und Westdeutschland“ geschrieben und mich in diesem Zusammenhang intensiv auch mit „grauer Literatur“, mit der RAF sowie der Entwicklung sozialer Bewegungen beschäftigt. So war es folgerichtig, dass Dieter und ich 1997 gemeinsam das Seminar „Twenty Years After: Deutscher Herbst 1977“ geleitet und vorab einen 380 DIN A4-Seiten umfassenden Reader zum Thema erstellt haben.

Zu unserer Überraschung kamen zur ersten Sitzung 200 StudentInnen, die aufgrund von Platzmangel nicht alle in den Seminarraum passten. In den folgenden Monaten pendelte sich die TeilnehmerInnenzahl auf etwa 120 ein. 1997 war es das einzige Seminar zum Thema, an einer Uni mit 50.000 Studierenden, und zu einer Zeit, in der im Fernsehen mit Hilfe von reißerischen „Doku-Spielfilmen“ von Heinrich Breloer an die Schleyerentführung 1977 „erinnert“ wurde.

Als die StudentInnen 1997/98 in den Bildungs-Streik gingen, wurden die meisten Lehrveranstaltungen bestreikt. Unser Seminar wurde davon ausgenommen. Die Streikenden waren sich einig, dass es weitergehen soll, denn wann und wo sonst hätten sie live zum Beispiel mit Klaus Viehmann (Ex-Bewegung 2. Juni) über Themen wie „Triple Oppression. Alternative Theorieentwicklung im Kontext von RAF und Deutschem Herbst“ diskutieren können?

In einem der Radiointerviews, die Klaus Blödow 1997 für den Bürgerfunk im Studio des Medienforums mit Dieter und mir gemacht hat, erläuterte Dieter seine Beweggründe: „Ich beschäftige mich seit Jahren mit der Geschichte der RAF, aus unterschiedlichen Gründen. Ein Interesse, das mich als Erziehungswissenschaftler treibt, ist zum Beispiel die Frage, wie sich Menschen in der Bundesrepublik seit den 50er Jahren entwickelt haben und wie es verständlich gemacht werden kann, dass Menschen zu Terroristen geworden sind und welche gesellschaftlichen Hintergründe das hat.

Welches Zusammenspiel von RAF und Staat hat es gegeben, das bestimmte biographische Entwicklungen in eine Richtung getrieben hat? Das ist für mich ein wichtiger Gesichtspunkt.

Ein weiterer, der dazu geführt hat, jetzt dieses Seminar zu machen, ist, dass der ‚Deutsche Herbst’ als Thema in der breiten Öffentlichkeit, in den Medien präsent ist, aber offenbar in der Wissenschaft kaum eine Rolle spielt.

Wir versuchen in diesem Seminar deutlich zu machen, dass die Geschichte der Bundesrepublik für die Generation, die wir jetzt ansprechen, einen anderen Verlauf genommen und damit auch in gewisser Weise andere Lebensbedingungen mitgebracht hätte, wenn es die RAF und den ‚Deutschen Herbst’ nicht gegeben hätte. Von daher ist es wichtig, von der Wissenschaft aus nach Ursachen und gesellschaftlichen Bedingungen zu fragen und aus dieser öffentlichen Schwarzweißmalerei heraus zu kommen. Das heißt, für uns ist in diesem Seminar wichtig, nicht nur über die RAF, nicht nur über die APO, nicht nur über die Studentenbewegung ‘68, sondern immer auch über das Handeln des Staates zu reden, über die Rolle der Medien, insbesondere der Springerpresse in der Eskalation und in ihrer Verantwortung für die Eskalation, die in den 70er Jahren stattgefunden hat.“

2001 und 2002 organisierten Dieter, Peter Schönhöffer und ich an der Uni die Ringvorlesung „Kapitalismus und Weltgesellschaft heute – Analyse, Kritik, Perspektive“. Sie wurde mit bis zu 200 TeilnehmerInnen pro Veranstaltung und ReferentInnen wie Jörg Huffschmidt, Ulrich Brand, H.J. Krysmanski, Pedro Morazán, Heike Walk, Friederike Habermann, Michael Schiffmann und Alex Demirovic zu einem Highlight, das Menschen auch außerhalb der Uni erreichte.

Sei es im Zusammenhang mit den Veranstaltungsreihen des Infoladens Bankrott oder der Initiative Freie Kinderschule Münster e.V., unsere Wege überschnitten sich immer wieder und Dieter war gerne bereit, zu Krieg, Militarisierung, Alternative Pädagogik, PISA, Neue Armut und vielen anderen Themen zu referieren.

Ein solidarischer Freund und Genosse

Für mich war Dieter kein Pauker, sondern ein wirklicher Lehrer, eine Ausnahmeerscheinung. Ein Mensch mit Ecken, Kanten, Rückgrat und Zivilcourage. Einer, der sich einmischt, sich nicht in den Elfenbeinturm zurückzieht, sondern laut Nein! sagt, wenn die Würde des Menschen angetastet wird.

Auf seine Solidarität konnte ich zählen, auch in einer Situation, als ich in Münster öffentlich wegen eines Konflikts mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Winfried Nachtwei unter Beschuss stand [4].

Kurz vor seiner Pensionierung erkrankte Dieter an Krebs. Er hat ihn besiegt, auch dank seiner Partnerin Ulla Bracht, mit der er lebte und wissenschaftlich zusammen arbeitete.

Zu seinem 66. Geburtstag konnten wir 2006 zusammen mit vielen FreundInnen Dieters Pensionierung, das Erscheinen der von Ulla Bracht im Peter Lang Verlag herausgegebenen Festschrift „Leben, Texte, Kontexte“ und den Sieg über den Krebs feiern.

Zwei Jahre später erkrankte Dieter an ALS (Amyotrophe Lateralsklerose), einer seltenen degenerativen Erkrankung des motorischen Nervensystems, deren Ursache unbekannt ist. Bei dieser unheilbaren und tödlichen Krankheit kommt es zu einer fortschreitenden und irreversiblen Schädigung der Nervenzellen, die für die Muskelbewegungen verantwortlich sind. Ein Jahr lang hat sich Ulla liebevoll und rund um die Uhr um Dieter gekümmert und versucht die Symptome dieser grausamen Krankheit zu lindern.

Am 28. Dezember 2009 ist Dieter im Alter von 69 Jahren gestorben.

„Der Tod verbirgt kein Geheimnis. Er öffnet keine Tür. Er ist das Ende eines Menschen. Was von ihm überlebt, ist das, was er anderen Menschen gegeben hat, was in ihrer Erinnerung bleibt“, schrieb der auch von Dieter hochgeschätzte Norbert Elias.

Dieter, geliebter Freund und Genosse, Du wirst uns immer in Erinnerung bleiben.

Auch in Deinem Sinne wollen wir weiter kämpfen gegen Krieg und Militarisierung, für eine solidarische Gesellschaft, für eine menschengerechte, freiheitlich-sozialistische Welt.

Bernd Drücke, Februar 2010

Anmerkungen:

  1. aus: graswurzelrevolution Nr. 347 (Monatszeitung für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft, 39. Jahrgang, März 2010, http://www.graswurzel.net
  2. Ein Zitat aus Dieter Keiners Widmung, die er mir in sein Buch „Erziehungswissenschaft und Bildungspolitik“ (Peter Lang Verlag, Frankfurt/M. 1998) geschrieben hat.
  3. Dieter Keiner in der Graswurzelrevolution: Die neue Auschwitz-Lüge in der Kriegspropaganda der Bundesregierung, in: GWR 239, Mai 1999, S. 11; Wie sich ein aktiver Befürworter des NATO-Krieges seine Schleichpfade trampelt und die Fallen, die er sich selber bastelt, anderen anlastet, in: GWR 255, Januar 2001, S. 18 ; Me und Bobby D – oder: Der ‚runde’ Geburtstag auf der Never Ending Tour, in: GWR 260, Sommer 2001, S. 5; Von der Wiege bis zur Bahre - das Kind wird Mensch und früh zur Ware, Anmerkungen zur PISA-Studie im Anschluß an den GWR-Beitrag von Ulrich Klemm, in: GWR 267, März 2002, S. 7
  4. Siehe dazu: Bernd Drücke (Hg.), ja! Anarchismus, Gelebte Utopie im 21. Jahrhundert, Karin Kramer Verlag, Berlin 2006, S. 176 ff.

Interview[1]

Aufgekochter „Schnee von gestern“? Dieter Keiner, Bernd Drücke und Stefan Niehoff im Gespräch über Terroristenhysterie und „Buback. Ein Nachruf“

Der pseudonyme „Göttinger Mescalero“ kommentierte 1977 die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback durch die Rote Armee Fraktion. Sein „Buback. Ein Nachruf“ erschien auf dem Höhepunkt der Terroristenhysterie in der Bundesrepublik. Erst 2001 bekannte sich Klaus Hülbrock öffentlich zu seiner Urheberschaft, nachdem er sich 1999 persönlich an den Sohn des Ermordeten, den Göttinger Chemie-Professor Michael Buback, gewandt hatte. Unter dem Druck der Massenmedien distanzierten sich 2001 die damaligen grünen Bundesminister Joseph Fischer und Jürgen Trittin von dem „Hetzpamphlet“. Stefan Niehoff vom Medienforum Münster interviewte dazu Dieter Keiner und Bernd Drücke für den Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 Mhz). Der Antimilitarist und Erziehungswissenschaftler Dieter Keiner ist am 28. Dezember 2009 im Alter von 69 Jahren gestorben (siehe nebenstehenden Nachruf). Ihm zu Ehren dokumentieren wir Auszüge aus der am 20. März 2001 ausgestrahlten Radiosendung. (GWR-Red.)

Stefan Niehoff: Im Studio begrüße ich zum Gespräch die Uni-Dozenten Dr. Bernd Drücke und Dr. Dieter Keiner. Jetzt geht es um den „Mescalero-Nachruf“ im Zusammenhang mit der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 7. April 1977 durch das RAF-„Kommando Ulrike Meinhof“ sowie um die aktuelle Debatte um den Mescalero-Text. Das ist doch eigentlich schon lange her. Heute wird im Bundestag über diesen Text gesprochen. Wie kommt es, dass wir jetzt darüber diskutieren müssen?

Bernd Drücke: Ein Problem ist, dass in dieser Gesellschaft nicht wirklich über diesen Text diskutiert wurde und auch nicht diskutiert wird. Stattdessen geht es um bestimmte Aussagen, die sich in ihm finden, vor allem um die „klammheimliche Freude“, die der Autor des Artikels, ein Mitglied der Göttinger Spontigruppe „Mescalero“, damals empfunden habe, als bekannt wurde, dass die RAF den Generalbundesanwalt Buback ermordet hat. Der am 25. April 1977 unter dem Pseudonym „Mescalero“ in den Göttinger Nachrichten, der Zeitung des dortigen Uni-AStA, veröffentlichte „Buback-Nachruf“ ist nämlich primär eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und Politik der RAF, mit der „Liquidierung von Persönlichkeiten der herrschenden Klasse“. Ich denke, dass viele Menschen nicht wissen, was in „Buback. Ein Nachruf“ steht. Viele Leute kennen nur bestimmte Passagen des inkriminierten Diskussionspapiers, aber nicht seine eigentlichen Kernaussagen. Ich zitiere eine wichtige Textstelle, die in der Öffentlichkeit unter den Teppich gekehrt wurde: „Wir brauchen nur die Zeitungen aufzuschlagen und die Tagesmeldungen zu verfolgen: die Strategie der Liquidierung, das ist eine Strategie der Herrschenden. Warum müssen wir sie kopieren? Die Leute (das Volk) haben Angst davor, sie haben ihre Erfahrungen damit gemacht, genauso wie mit Einkerkerung und Arbeits1ager. Was wir auch tun: es wirft immer ein Licht auf das, was wir anstreben. Wir werden unsere Feinde nicht liquidieren. Nicht in Gefängnisse und nicht in Arbeitslager sperren und deswegen gehen wir doch nicht sanft mit ihnen um. Unser Zweck, eine Gesellschaft ohne Terror und Gewalt (wenn auch nicht ohne Aggression und Militanz), eine Gesellschaft ohne Zwangsarbeit (wenn auch nicht ohne Plackerei), eine Gesellschaft ohne Justiz, Knast und Anstalten (wenn auch nicht ohne Regeln und Vorschriften oder besser: Empfehlungen), dieser Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel, sondern nur manches. Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.“ [2]

Stefan Niehoff: 68er wie Trittin und Fischer distanzierten sich im Bundestag von dieser Zeit. Wieso wird aktuell so darüber diskutiert? Das ist doch Schnee von gestern. So radikal ist doch heute keiner mehr.

Dieter Keiner: Ja, aber „Schnee von gestern“ heißt nicht, dass der Schnee von gestern nicht immer wieder für neue Interessen geschmolzen und aufgekocht werden kann, so dass am Ende nichts mehr von dem Schnee erkennbar ist, sondern nur noch andere Aggregatzustände erkennbar bleiben. Der Kontext, in dem der Mescalero-Text erneut in die öffentliche Debatte gekommen ist, ist der der Debatte um die Biografie des derzeitigen Außenministers, Herrn Joseph Fischer. Dieser Kontext ist, bezogen auf ein zentrales Problem, das die Geschichte des Mescalero-Textes kennzeichnet, sehr aktuell. Fischer hat in der Debatte deutlich gemacht, dass er das staatliche Gewaltmonopol voll befürwortet - bis hin zum Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien -, dass er sich von allen damaligen Gewaltanwendungen distanziert und sich bei möglichen Opfern seiner Gewalttätigkeit entschuldigt. Das staatliche Gewaltmonopol wird weiter legitimiert, und der Mescalero-Text dient in der ganzen Verzerrung, in den ausgewählten Zitaten dazu zu sagen: Die 68er, und in der Folgezeit die Bewegung in den 70er Jahren, die dann in den Terrorismus führte, hatte als zentrale Botschaft den Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol. Und das gibt der Text nicht her. Im Anschluss an Bernds Zitat ist vielleicht der letzte Satz noch zu zitieren: „Damit die Linken, die so handeln, nicht die gleichen Killervisagen wie die Bubacks kriegen.“ Das ist die zentrale Botschaft dieses Textes. Die Geschichte dieses Textes ist offenbar bis in die Gegenwart von Verzerrungen, von Instrumentalisierungen begleitet und lenkt insofern wieder den Blick auf die heute herrschenden Gruppen und Eliten, ihren Umgang mit ‘68 und der Phase des deutschen Terrorismus in den 70er Jahren.

Stefan Niehoff: Das wirft ein Licht auf die Verhältnismäßigkeit von staatlicher Gewalt, auch wenn man sich anguckt, was damals im Zusammenhang mit dem Mescalero-Text los war. Bernd Drücke: Ich denke, dass der Umgang des Staates mit linksradikalen Bewegungen im Jahre 1977 tendenziell Züge von Staatsterrorismus angenommen hatte. Ich meine damit nicht nur die auch von amnesty international als Folter bezeichnete Isolationshaft und die Berufsverbote gegen radikale Linke. Die Repression war groß, Meinungs- und Pressefreiheit wurden massiv eingeschränkt. Bayerns Ministerpräsident Franz Josef Strauß und andere forderten 1977 die Wiedereinführung der Todesstrafe. Tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder der „Baader-Meinhof-Bande“ wurden von vielen nicht mehr als Menschen, sondern als Monster betrachtet. Die Forderung, „inhaftierte Terroristen als Geiseln zu erschießen“, wurde ernsthaft diskutiert. Das ist zu hören auf der 1978 im Trikont-Verlag erschienenen Schallplatte „’Die Arbeit ist erledigt – oder? Die Dramatik hat auf meine Kopfhörer geschlagen’. Originalton-Dokumente zum Fall Schleyer im Herbst 1977“. Der Mescalero-Text ist einer der am meisten kriminalisierten Artikel in der Geschichte der Bundesrepublik. Betroffen waren nicht nur militante Linke. Ein damaliges Mitglied der Gewaltfreien Aktion Göttingen wurde zum Beispiel zu einer Geldstrafe von 1.800 D-Mark verurteilt, weil er als Mitglied des Göttinger Uni-AStA mitverantwortlich für die Veröffentlichung des Mescalero-Textes gewesen sein soll. Die damalige Göttinger Redaktion der gewaltfrei-anarchistischen Graswurzelrevolution wurde im Zuge der staatlichen Repression gegen den angeblichen „Sympathisantensumpf“ der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) durchsucht. Die Graswurzelgruppen haben aus diesem Anlass 1977 eine Broschüre zu staatlicher Repression und Terrorismus veröffentlicht: „Feldzüge für ein sauberes Deutschland. Politische Erklärung Gewaltfreier Aktionsgruppen in der BRD zu Terrorismus und Repression am Beispiel der Mescalero-Affäre“[3]. Hierin hatten sie eine gewaltfrei-anarchistische Positionsbestimmung zur RAF formuliert, die die Politik im „Deutschen Herbst“ 1977 und die Repression analysiert. Die „staatliche Terroristenhatz“, so die AutorInnen der „Feldzüge“, würde hauptsächlich als Vorwand dienen, um repressive Tendenzen vorbeugend gegen potentiell gefährliche soziale Bewegungen, allen voran die Anti-AKW-Bewegung, durchzusetzen. Der Göttinger AStA und viele Alternativmedien, die den Mescalero-Text nach der Inkriminierung dokumentiert haben, wurden kriminalisiert und eingeschüchtert. Es gab insgesamt mehr als 140 Beschuldigte. Gegen 13 niedersächsische Hochschullehrer und 35 Kolleginnen und Kollegen aus dem übrigen Bundesgebiet, die „Buback. Ein Nachruf“ im Wortlaut dokumentiert hatten, wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Einige Prozesse, zum Beispiel gegen die Berliner Szenezeitschrift radikal, endeten mit hohen Geldstrafen für die presserechtlich verantwortlichen Redakteure. Die presserechtlich verantwortliche Redakteurin der Arbeiterstimme wurde am 26. Februar 1978 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil sie den Text dokumentiert hat[4]. Es hat Berufsverbote für Menschen gegeben, weil sie den Buback-Nachruf nachgedruckt oder verbreitet oder sich für seine ungekürzte Veröffentlichung eingesetzt haben. Der anonyme Autor wurde als Verrückter, als durchgedrehter Psychopath in den Massenmedien dargestellt. Auch die linksliberale Frankfurter Rundschau hat sich in diesem Zusammenhang nicht mit Ruhm bekleckert. Im Grunde waren, abgesehen von einigen, kleinen Alternativblättern, die Medien gleichgeschaltet. 1977 wurde über die Massenmedien eine staatlich geförderte Hetzkampagne losgetreten, die die repressive Stimmung innerhalb großer Teile der Bevölkerung verstärkte: die Terroristenhysterie. Das, was in den letzten Wochen dazu gelaufen ist, das sind sozusagen Nachwehen. Um zu verdeutlichen, wie die Stimmung 1977 in weiten Kreisen der Bevölkerung war, möchte ich einen von vielen ähnlichen Leserbriefen vorlesen, der damals an den AStA der Uni Göttingen geschrieben wurde. Im Wortlaut: „ASTA – LUMPE-Strolche [sic!] und Verbrecher am deutschen Volk. Ihr Parasiten gehörtet alle in ein Straflager und jeden Tag vor dem Kaffee schon eine Tracht Prügel, daß ihr die Wände raufgeht. Euch Brüdern, ihr feigen Kojoten, Eucht [sic!] fehlte weiter nichts wie ein richtiger Krieg, jhr [sic!] wollt doch so Helden sein, aber ihr könnt ja nur feige aus dem Hintergrund kämpfen und morden. Ihr seit [sic!] die Brutstätte der Baader-Meinhof Bande. Ihr dreckiges Saupack, geht doch nach Rußland, da werden Sie schon der [sic!] Arsch aufreißen bis an den Stehkragen, ihr sehnt euch doch nach dem Kommunismus. Die würden mit Euch faulen Pack aber kurz Federlesen machen. Dies [sic!] ganzen letzten Anschläge habt ihr mit auf dem Gewissen“[5].

Stefan Niehoff: Warum hat der Mescalero-Text solche Reaktionen ausgelöst? Wie könnte man darauf reagieren? Wie würde man heute darauf reagieren?

Dieter Keiner: Zu den Reaktionen, die es darauf gab, würde ich gerne auf zwei Kontexte verweisen. Einmal auf Erich Fried. Er hat ein Gedicht geschrieben mit dem Titel „Auf den Tod des Generalbundesanwalts Siegfried Buback“, und er beendet dieses Gedicht folgendermaßen: „es wäre besser gewesen so ein mensch wäre nicht so gestorben es wäre besser gewesen ein mensch hätte nicht so gelebt“ Erich Fried ist aufgrund dieses Gedichtes Angriffen, Verleumdungen ausgesetzt gewesen, und er hat dann, Ende November 1977, wie er sagt, veranlasst „durch ungute Auslegung“ des Gedichtes „Auf den Tod des Generalbundesanwalts Siegfried Buback“, ein Gedicht geschrieben mit dem Titel „Klage um eine Klage“. In diesem Gedicht klagt er sowohl um die, die sein Gedicht willentlich missverstanden haben, wie um die Täter, als auch um die Opfer. Er schreibt: „ich klage um ihre köpfe weil sie nicht denken wollen dass man auch klagen kann um einen der anders dachte und ich schrieb meine klage auf als klage gegen das morden als klage gegen das unrecht und gegen unsere zeit“ Ein weiterer Kontext, der deutlich macht, mit welcher Schärfe im Zusammenhang mit dem Mescalero-Text verfolgt, diskriminiert und verleumdet wurde, ist mit dem Namen Peter Brückner verbunden. Peter Brückner war Hochschullehrer für Psychologie in Hannover. Am 1. August 1977 berichtete dpa mit Blick auf den CDU-Vorsitzenden des Landes Niedersachsen und Bundesratsminister, Wilfried Hasselmann, dass er gesagt habe, die Bevölkerung erwarte, dass nun endlich Taten folgten. Alle Lobredner des Terrors und alle Beschöniger terroristischer Ergüsse müssten von den Hochschulen entfernt werden. Für die Parteigänger der Gewalt dürfe es keinen Platz in den Hochschulen geben. Dieses Zitat, neben dem Gedicht von Erich Fried und den auf dieses Gedicht bezogenen Angriffen, verdeutlicht, welches Klima in der Bundesrepublik herrschte und welche Versuche gemacht wurden, die Rolle des Staates in der Gewalteskalation der 70er Jahre zu tabuisieren, nicht zu thematisieren und ausschließlich sich darauf zu beziehen, dass sich in der RAF ein Terrorismus ausdrücke, der mit anderen Mitteln bekämpft werden müsse. Dass es darum gehe, die geistigen Urheber dieses Terrorismus zu entlarven und zum Beispiel aus den Hochschulen zu entfernen. Das heißt also: keine Debatte, die mit analytischer Klarheit geführt worden wäre und in der auch Erkenntnisse hätten gewonnen werden können, in welcher Weise eigentlich die Gewalteskalation in den 70er Jahren in der Bundesrepublik erklärt werden müsse. Diese Debatte ist deswegen noch so schwierig, weil jeder Versuch, dieses Wechselspiel von Staat und RAF zu diskutieren, diejenigen, die das tun, sofort in die Ecke derjenigen bringt, die die Gewalt befürworten, die die RAF-Morde befürworten. Das Spiel wird bis heute gespielt. Es ist von daher gut, dass wir auch anhand des Mescalero-Textes deutlich machen können, dass die Verzerrungen aktuell sind und eine lange Tradition haben.

Stefan Niehoff: Bernd, was für einen Eindruck hinterlässt es, wenn Du solche Diffamierungen mitbekommst, wie sie zum Beispiel in Reaktion auf den Mescalero-Aufruf hinten auf der Broschüre „Feldzüge für ein sauberes Deutschland“ dokumentiert sind. Aber auch, wenn man sich anguckt, welchen Verfolgungen Leute ausgesetzt waren, die einfach nur den Mescalero-Text in ihren Zeitungen und Publikationen nachgedruckt haben? Du bist auch Journalist, kannst Du das aus dieser Perspektive analysieren?

Bernd Drücke: Ich halte das nicht für ein historisches Ereignis in dem Sinne, dass es etwas Außergewöhnliches ist. Es gab verstärkt seit 1968 und bis heute immer wieder Ermittlungsverfahren und andere Repressionsmaßnahmen gegen unliebsame, linke Alternativmedien. Davon bekommt die Öffentlichkeit aber in der Regel kaum etwas mit. Ich sehe es so, dass die staatliche Repression noch aktuell ist, dass sie sich bei Bedarf verschärfen lässt, dass sie sozusagen als Damoklesschwert über den Macherinnen und Machern von alternativen Medien schwebt. Von Zeit zu Zeit werden kritische Journalistinnen und Journalisten, kritische Menschen, Macherinnen und Macher von linken Bewegungsmedien kriminalisiert. Gegen mich wurde zum Beispiel während des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien 1999 ein Ermittlungsverfahren wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ (§ 111 StGB) eingeleitet, weil ich als presserechtlich verantwortlicher Redakteur der Graswurzelrevolution die Soldatinnen und Soldaten zur Desertion aufgerufen habe. Bundesweit wurden 1999 im Zusammenhang mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien gegen 40 Leute Ermittlungsverfahren wegen Desertionsaufrufen eingeleitet. Ein Aspekt der aktuellen „Buback-Debatte“ ist, dass sich Grüne, allen voran Jürgen Trittin, von direkten gewaltfreien Aktionen gegen die Castor-Transporte distanziert haben. Das war im Grunde eine direkte Reaktion auf die CDU- und Bildzeitungs-Kampagne, die gegen Trittin und Fischer gelaufen ist, dass Trittin gesagt hat: „Aktionen gegen die Castortransporte sind nicht legitim.“ Diese Distanzierung ist ein nicht unerwünschter Nebeneffekt dieser Kampagne. Trittin war in seiner Göttinger Zeit als Student der Sozialwissenschaften Hausbesetzer, Aktivist in studentischen Gruppen, im „Kommunistischen Bund“ und zeitweise im AStA. Noch, nachdem er 1990 grüner Minister in Niedersachsen geworden war, wollte er sich nicht von dem Mescalero-Text distanzieren. Er war kein Mitglied der „Mescalero“-Sponti-Gruppe, er war weder an der Entstehung noch an der Veröffentlichung des Textes beteiligt, hatte ihn aber noch 1993 als eine „radikal pazifistische Absage an den Terrorismus“ charakterisiert. Damit hatte er recht. Aber eine solch unerwünschte Tatsache über einen von den Massenmedien und Politikern immer wieder verfälscht dargestellten Text zu äußern, das kann sich ein Bundesumweltminister nicht erlauben. Er muss sich distanzieren, wenn er sein Amt behalten will. Und das tat der von der Springerpresse ins Visier genommene Minister umgehend. Ich denke, dass der Text „Buback. Ein Nachruf“ immer noch aktuell ist, nämlich aufgrund der Fragen, die er aufwirft: Staatliche Legitimität, gibt es die? Gibt es ein legitimes Monopol auf Gewalt? Oder gibt es dies nicht? Und wenn nicht, wie kann gewaltfreier Widerstand, wie kann sogenannte „Gegengewalt“ von unten aussehen, wenn sie nicht in Terror umschlagen soll?


Anmerkungen

  1. graswurzelrevolution Nr. 347, März 2010, http://www.graswurzel.net
  2. Zitiert nach: „Buback. Ein Nachruf“ [1]
  3. Beilage in: Graswurzelrevolution Nr. 34/35, Göttingen, Februar 1978. Der Text ist dokumentiert in: Johann Bauer, Ein weltweiter Aufbruch!, Verlag Graswurzelrevolution, Nettersheim 2009, S. 91 ff.
  4. Siehe dazu: Schwarze Texte. Politische Zensur in der BRD 1968 bis heute, ID-Archiv im IISG, Amsterdam 1989
  5. Anonymer Brief an den AStA der Uni Göttingen, 08.09.1977, dokumentiert in: Feldzüge für ein sauberes Deutschland. Politische Erklärung Gewaltfreier Aktionsgruppen in der BRD zu Terrorismus und Repression am Beispiel der Mescalero-Affaire, unveränderter Nachdruck, Verlag Graswurzelrevolution 2001, S. 38.

Texte von Dieter Keiner im Internet

Diverse alternative Radiosendungen von und mit Dieter Keiner werden in den nächsten Monaten dokumentiert unter: [2]

Lokal, National, Global - oder: nehmen wir die Westfälische Friedensstadt und Provinzidylle Münster als Militärstadt ernst Redebeitrag von Dieter Keiner, Aktionsbündnis gegen den Krieg. [3]

Die neue Auschwitz-Lüge in der Kriegspropaganda der Bundesregierung (1999): [4]

Neue deutsche Bildungskatastrophe? (2002) [5]

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